Pressemitteilung zum OVG-Urteil zu den Abwassergebühren ( Aktenzeichen: 9 A 1019/20)

Das o.a. Urteil zeigt auf, dass nicht nur in Oer-Erkenschwick die Bescheide für Abwassergebühren zu hoch angesetzt sein könnten. Somit könnten auch Steinhagener Bürgerinnen und Bürger zu viel Geld an die öffentliche Hand gezahlt haben. Die hohe Inflation belastet die Bürgerinnen und Bürger enorm. Sofern durch öffentlich-rechtliche Forderungen zusätzliche Belastungen Weiterlesen…

Jahresbericht Jobcenter 2021

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde der Jahresbericht des Jobcenters vorgestellt. Zusammengefasst lässt sich folgendes festhalten:   Der Kreis Gütersloh weist eine hohe Beschäftigungsquote auf. Sie liegt um 7% höher als der Landesdurchschnitt. Es war im Jahr 2021 ein signifikanter Anstieg der Beschäftigtenzahlen im Kfz-, im Konsumgüter- und im Weiterlesen…

Pressemitteilung des AfD-Stadtverbandes zur Landtagswahl

Der AfD Stadtverband freut sich über den Wahlausgang in SHS Der AfD Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock bedankt sich bei seinen zahlreichen Wählern,Unterstützern und Freunden für das entgegengebrachte Vertrauen bei dieser Wahl.In den meisten Wahlbezirken konnten wir zulegen. Lediglich die Briefwahl lief sehr enttäuschend.Auch wenn es sich um eine Landtagswahl und nicht Weiterlesen…

Umwandlung der Straße Am Röhrbach in eine Fahrradstraße

Die AfD wird die Beschlussvorlage und damit den CDU- Antrag ablehnen. Wir sehen uns hier als lokalpolitischen Anwalt des motorisierten Individualverkehrs. Dieser ist derzeit überall repressiven Maßnahmen ausgesetzt und wird sukzessive aus dem öffentlichen Verkehrsgeschehen gedrängt. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Die Wahl des Verkehrsmittels gehört, unserer Meinung nach, zur Weiterlesen…

Pressemitteilung zur K leinen Anfrage 5439 der Abgeordneten Sven Werner Tritschler und Markus Wagner, AfD, „Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren im Kreis Herford gemäß CoronaSchVO

Sehr geehrte Damen und Herren, gem. der o.a. Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden im Kreis Gütersloh im Zeitraum von April 2020 bis April 2021 2471 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung NRW festgestellt, 2308 Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 305.247,48 € festgesetzt. Im Durchschnitt wurden also pro Weiterlesen…

Pressemitteilung zur illegalen Besetzung des Storck-Waldes in Halle von linkspopulistischen Ökoextremisten

In den verschiedenen Zeitungen wurde vielfach darüber berichtet, dass „junge Aktivisten“ Bäume besetzt haben, um dort das ab dem 01.03. beginnende Baumfällverbot durch illegales Verhalten zeitlich herbeizuführen. Man stelle sich einmal vor, dass politisch rechts der politischen Mitte stehende Personen mit einer ähnlichen Aktion die Errichtung von Windkraftanlagen in einem Weiterlesen…

Pressemitteilung zu den verschärften Corona-Restriktionen

Zu den verschärften Corona-Restriktionen in Form der Allgemeinverfügung im Kreis Gütersloh nehmen der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Kreistag Gütersloh wie folgt Stellung: „Die Maßnahmen haben vereinfacht gesagt das Ziel, das Infektionsgeschehen zu reduzieren. Wir sehen darin allerdings eine unverhältnismäßig vorgenommene Einschränkung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, die keinen Weiterlesen…