Zum Fall der serbischen Familie Kurtesi
Grüne und SPD forderten den Bürgermeister auf, die Familie Kurtesi wieder nach Gütersloh zurückkommen zu lassen. Dabei blenden beide Parteien geflissentlich aus, dass es hier um eine bereits geklärte Frage des Aufenthaltsrechts geht. Natürlich ist es nicht schön zu wissen, dass es Menschen gibt, denen es deutlich schlechter als uns hier in Gütersloh geht. Aber es gehört auch zur gelebten Realität dazu, dass nicht alle Not dadurch gelöst werden kann, wenn man die Menschen aus ihren Heimatländern nach Gütersloh reisen lässt, damit sie hier am Wohlstand teilhaben können.
Mitleid darf nicht dazu führen, solche Emotionen als argumentative Waffe zu instrumentalisieren. Betroffenheit hervorzurufen, um damit eine Handlung per emotionalen Druck herbeizuführen, ist kein politisches Mittel des Rechtsstaats. Es ist ein Instrument der Selbstinszenierung des barmherzigen Samariters. Der Unterschied ist dabei nur: Der barmherzige Samariter hat seine Großmütigkeit selbst gezahlt. Grüne und SPD spielen jedoch nur den barmherzigen Samariter ohne den eigenen Geldbeutel zu öffnen: Die Zeche der linken Wünsche zahlt ausschließlich der Steuerzahler. Das Asylrecht soll vor politischer Verfolgung schützen. Diese liegt bei der Familie Kurtesi offensichtlich nicht vor, sonst hätte es ja keine Rückführung ins Heimatland gegeben. Sich jetzt auf den sicheren Hafen zu berufen, ist abenteuerlich. Ein sicherer Hafen bleibt ein Hafen. Ein solcher lädt zum kurzfristigen Verweilen ein. Aber danach geht das Schiff wieder auf die Reise.
Es ist uns klar, dass Grüne und SPD am liebsten die ganze Welt in diverse sichere Häfen einladen möchten. Aber angesichts der Corona-Pandemie sollten Kontakte reduziert und Abstände gewahrt werden. Etliche Grenzen werden sogar durch den Innenminister Seehofer nunmehr geschlossen. Oder ist die Pandemie aus Sicht der linken Rückkehrforderinnen nur dann keine Pandemie, wenn es den eigenen emotionalen Zielen förderlich ist? Die Antwort auf diese Frage mag sich ein jeder selbst geben.
