Zu der aktuellen Krisensituation im Landkreis Gütersloh im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus beim Unternehmen Tönnies

Die angeordnete Schließung der Kindertagesstätten und Grundschulen trifft die Familien besonders hart. Nach gerade einmal drei Tagen der Wiederaufnahme von Normalität werden alle aufkeimenden Hoffnungen auf den Wiedereinzug von Normalität zunichte gemacht.

Der vermeintlich Schuldige ist dabei schnell lokalisiert: Tönnies.

Es trifft zu, dass das Unternehmen durch sein Handeln dazu beigetragen hat, dass sich das Virus rasant ausbreiten konnte. Aber handelte das Unternehmen im rechtsfreien Raum?

Waren es nicht SPD und Grüne, die im Jahr 2003 es Unternehmern gesetzlich ermöglichten, von Tarifverträgen abzuweichen? Waren es nicht CDU und FDP ab dem Jahr 2009, die diese Zustände ändern konnten? Und sind es seit 2014 nicht CDU und SPD, die weiterhin Verantwortung für die Entwicklung getragen haben?

Es ist schlichtweg zu einfach, mit dem Ruf des „Haltet den Dieb“ sich der politischen Verantwortung zu entziehen.

Es ist kein Geheimnis, dass durch den Zuzug von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland ein Lohndumping verursacht worden ist und dies nicht nur in der Lebensmittelindustrie. Im Baugewerbe, Güterkraftverkehr und in der Pflegebranche ist es genauso verheerend. Dass diese Menschen mit ihren geringen Löhnen keine Einfamilienhäuser bewohnen können, sondern auf engem Raum leben müssen, ist üblich.

Dass die Arbeit in einem künstlich abgekühlten Bereich und das Leben auf engem Raum die Ausbreitung von Krankheiten allgemein förderlich ist, wird auch kaum jemanden überraschen.

Insofern ist es jetzt geboten, dass der Gesetzgeber dafür Sorge trägt, diese offensichtlichen Mängel zu beheben. Statt populistischer Empörung und Fassungslosigkeit von lokalen Bundestagsabgeordneten wie Frau Korkmaz-Emre, SPD oder Frau Haßelmann, B90/Grüne, deren Parteien ja seit Jahrzehnten diese Missstände politisch zu verantworten haben, wäre es nun angebracht, Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Menschen vor Ort helfen. Strafanzeigen gegen Tönnies und anderer mit entsetzter Mine vorgetragener Aktionismus sollen nur vom eigenen Versagen ablenken.

Aber auch das Land-NRW spielt hier das Spiel des Schwarzen Peters: Die Menschen im Kreis Gütersloh brauchen jetzt keine Vollbremsung des Lebens, die durch den Begriff „Lockdown“ schlicht verharmlost wird. Die Menschen im Kreis Gütersloh brauchen Politiker in der Regierung und den kommunalen Räten, die Verantwortung übernehmen und diese nicht auf ein Unternehmen abwälzen. Die Menschen wollen die Politik entschlossen an der Bekämpfung der Ursachen handeln sehen, statt die Folgen mental und juristisch zu beklagen.