Pressemitteilung zum aktuellen “Lockdown-light”

Zum Lockdown-light ab dem 02.11.2020 nimmt der AfD-Kreisverband Gütersloh wie folgt Stellung: 


Die erneute Vollbremsung für viele wichtige Branchen unserer heimischen Wirtschaft ist ein fatales Signal für den Mittelstand und unsere kulturelle Substanz. Seit Mitte März 2020 wurden viele Branchen, wie z.B. Gastronomen, Hoteliers und andere Dienstleister mit harten Maßnahmen überzogen. Nach der ersten Vollbremsung erfolgte eine Phase der Lockerungen. Aber ein Normalzustand wurde nie wiederhergestellt.
„Ich spreche eine Branche an, die von der erneuten Vollbremsung besonders hart getroffen wird: Unsere Gastronomen. Mitten im Frühjahr durften Restaurants wieder öffnen. Aber zu welchem Preis? Verringerte Besucherzahlen, Maskenpflicht, Desinfektionsmittelaufsteller, Besucherdatenerfassung und weitere Knebel setzten den Wirten stark zu. Dies alles erfolgte, da man Infektionsoptionen hemmen wollte. Nachdem nun die Gastronomen das Joch dieser Maßnahmen duldsam ge- und ertragen haben, wird nunmehr unterstellt, dass Restaurants Orte erhöhter Infektionsrisiken sind. Selbst das RKI konstatiert inzwischen, dass Gaststätten keine Treiber der Pandemie sind. Gleichsam darf man aber im Bus ohne Kontaktdaten mit Maske nahe beieinanderstehen oder -sitzen. Die von der Bundes- und Landesregierung bejubelte Maskenpflicht hat es trotzdem nicht verhindern können, dass die Zahl der auf Corona positiv getesteten Personen weiterhin stark ansteigt.
Die Wahl der Mittel steht nicht im Verhältnis zum Ergebnis. Und die wirtschaftlichen Folgeschäden werden weitaus größer ausfallen, als der Nutzen der Vollbremsung von Teilen unserer Wirtschaft“, so Axel Nußbaum, kommissarischer Sprecher des AfD-Kreisverbands Gütersloh.

„Für die künftige Kreistagsfraktion stelle ich fest, dass es mit der – zeitlich hoffentlich verlässlich – befristeten Maßnahme der faktischen Berufsverbote“ wohl zu erheblichen Ausfällen der Steuereinnahmen und zum Anstieg der Arbeitslosenrate kommen wird.
Die Auswirkungen des sogenannten Lockdown-light bekommen wir alle zu spüren. Auf kommunaler Ebene müssen wir diese Suppe selbst auslöffeln, und erhalten vielleicht ein paar trockene Brotkrümel von der Bundes- oder Landesebene als Beilage.“, so Alexander Alt.

„Neben dem Hotel- und Gastronomiegewerbe sind auch weitere Branchen von den Maßnahmen betroffen. All diese Unternehmen sind Teil unserer kulturellen Vielfalt. Ob es nun der Genuss eines leckeren Schnitzels, der Kurzurlaub am Teutoburger Wald mit Übernachtung, der Besuch im Schwimmbad, Theater, Kino, Fitnesscenter oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Massage- oder Sonnenstudios ist: All dies ist Teil unserer gelebten Kultur und soll nun eingedampft werden auf im Karton geliefertes Essen und brav alleine zu Hause bleiben. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es eine Klagewelle geben wird. Und ich kann es niemandem verübeln. Es geht um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern und ihren Angestellten.

Dass die steigenden Fallzahlen nun auf Kosten mittelständischer Betriebe gehen, ist ein Unding und alles andere als eine sozial ausgewogene Lösung. Frau Merkel sagte sinngemäß, dass Freiheit auch Verantwortung zu übernehmen bedeutet. Das müssen wir aber alle tun, vor allem durch unser eigenes Verhalten. Andere dafür zu maßregeln, ist nicht sozial, sondern schlichtweg ungerecht.“, so abschließend Nußbaum.