Allgemein
Der wiederholte verfassungsrechtliche Bruch der Kanzlerin in SARS-CoV-2- Zeiten
Ein Gastbeitrag „ Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs fassen mit dem 15.4.20 folgenden Beschluß zur 2. Vereinbarung der Corona- Beschränkungen“ ….. Wo gibt es im Grundgesetz eine Regelungskompetenz, die derartige Vereinbarungen zwischen den Exekutiven des Bundes und der Länder treffen dürfen? Staatsrechtler Dr. Paul Kirchhoff äußert sich zu der praktizierten Weiterlesen…