Verabschiedung der Europa-Erklärung – Antrag der AfD-Gruppe vom 30.10.2018
Bei der letzten Sitzung des Kreistags stand das Thema der “Europa-Erklärung” auf der Tagesordnung. Hierbei handelt es sich um ein Thesenpapier, das auch den Kreis Gütersloh zur Förderung europäischer Werte, Prozesse und Strukturen anhält. Es ist somit ein Bekenntnis zur Rolle Europas auch für unseren Kreis.
Wie gewohnt sperrt sich auch die AfD-Kreistagsgruppe nicht gegen die zweifelsfrei hohen europäischer Werte wie Freiheit, sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, hat jedoch wiederholtem Male darauf hingewiesen, dass in diesem Papier einmal mehr die Unterschiede zwischen Europa und der EU verwaschen werden und deshalb einen Antrag eingereicht, der diesen Umstand korrigieren soll. In der von uns veränderten Fassung dieser “Europa-Erklärung” greifen wir diesen Unterschied (Europa ist nicht die EU!) auf und ergänzen sie um Begrifflichkeiten der Diversität, die besonders die Rollen der selbstbestimmten Staaten betonen, die in einem “Europa der Vaterländer” die bisher besten Ergebnisse in der europäischen Gemeinschaft hervorbrachten. Wir ergänzten die Erklärung außerdem um wichtige Details, die sowohl das Vertrauen zu und die Identifikation mit der EU stärken sollen, anstatt wie im Originaltext, Dinge hervorzuheben und sich zu ihnen zu bekennen, welche die EU derzeitig für viele Bürger nicht ist und in der Zukunft nicht sein wird, sollten wir den Kurs zurück zu den souveränen Nationalstaaten, frei nach dem Motto “Einheit in Vielfalt”, nicht finden. Alles in Allem zeigte sich aber leider, dass die Absichten hinter dieser “Erklärung” allerdings weniger die ernsthafte Beschäftigung mit einer funktionierenden und vertrauensschaffenden Europäischen Union ist, als ein Lobgesang auf die Abschaffung der kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede, auch in der Kommunalpolitik unseres Kreises.
Die Kreistagsgruppe der AfD wird sich weder einer Erklärung anschließen, die nicht mehr beabsichtigt als eine undemokratische und unglaubwürdige EU auf kommunaler Ebene zu fördern und zu gottloben, noch wird die Kreistagsgruppe aufhören für das “Europa der Vaterländer”, in dem die EU nur die wichtigsten Regeln des Zusammenlebens festlegt, zu werben!
