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Nach 150 Jahren politischer Arbeit, zum Teil mit Regierungsbeteiligung und leeren Versprechungen, lädt nun von der SPD Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Lohngipfel ein. Ein Gipfel kurz vor der Wahl, welcher die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Sozialdemokraten eindrucksvoll dokumentiert: focus.de vom 30.04.2017 Es wird Zeit, den Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. Weiterlesen…

Bundesinnenminister de Maizière unterstützt einen Gesetzesentwurf, der voraussichtlich Mitte Mai dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll: focus.de vom 26.04.2017. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft nach Meinung von Datenschützern das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Datenschutz Standards. 2010 wurde der Personalausweis mit Online Funktionen eingeführt. Nun ist zu erwarten, dass dieses Jahr Weiterlesen…

In der Türkei gab es eine erneute Verhaftungswelle von über 1.000 Oppositionellen. Außerdem ist ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in Planung. Müssen erst Oppositionelle in der Türkei hingerichtet werden, bevor unser Außenminister Gabriel die Reißleine bei den EU-Beitrittsverhandlungen zieht? Zurzeit werden die Brexitianer härter angefasst, als die Demokratieabschaffer Weiterlesen…

Offensichtlich bricht bei den Altparteien die blanke Panik bei der Vorstellung aus, dass ein AfD Politiker zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags ernannt wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass heute eine Änderung der bewährten Gepflogenheiten von den Abgeordneten verabschiedet wurde. Die Geschäftsordnung wurde auf Vorschlag von Norbert Lammert (CDU) Weiterlesen…

Standing Ovation für das gewählte Spitzenduo: Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland für den Bundestagswahlkampf 2017. Wie es sich in aktuellen Umfragen zeigt, haben die Delegierten die richtige Wahl getroffen. Die Umfragewerte für die AfD steigen wieder.

Nach 100 Tagen im Amt erklärt der Österreichische Bundespräsident van der Bellen: “wir werden Alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität” (Quelle: Welt.de) Er rechtfertigt seine Äußerung mit dem Recht der Frau, sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Dieses Recht gilt nach van der Weiterlesen…

Landeswahlleiter: AfD-Unterschriften sind O.K. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen erklärte am 13.4.2017 in der Sitzung des Landeswahlausschusses im Düsseldorfer Landtag im Ergebnis, dass die AfD die erforderlichen einhundert Unterschriften zur Unterstützung des Wahlvorschlags Sylvia Lillge im Wahlkreis 94 ordnungsgemäss vorgelegt habe. Er führte aus, dass die von der Kreiswahlleitung Gütersloh geltend gemachten Weiterlesen…

Vorwürfe gegenüber Sylvia Lillge In der Ausgabe der Neuen Westfälischen vom 30.03.2017 wird Sylvia Lillge, Direktkandidatin der AfD für den Landkreis Gütersloh I und Bielefeld III, vorgeworfen, Formulare mit den Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur manipuliert zu haben. Zum einen soll sie Unterschriften von Unterstützern auf Formularen gefälscht haben. Darüber hinaus Weiterlesen…

Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ 1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Sagen zumindest die Befrager. Was sonst sollten sie auch sagen; wir wollen das mal glauben. Jedenfalls ergibt sich danach folgendes Weiterlesen…