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Zensurgesetz bedroht Meinungsfreiheit
Auf der nächsten Sitzung des Bundestages am 17.05.2017 wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas vorgestellt. Es sieht vor, dass Plattformbetreibern wie etwa Facebook Löschfristen bei strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung auferlegt werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Noch vor dem Sommer soll dieses Gesetz verabschiedet werden. Nach Einschätzung von Weiterlesen…