CDU will Wähler für dumm verkaufen
Wahlkampfplakat 2017 der CDU
2015 – In der Nacht vom 4./5. September öffnete Angela Merkel die Grenzen.
Staatsrechtler Rupert Scholz kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungs-gerichts, beklagt “rechtsfreie Räume” und eine “inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit”. Sein früherer Kollege Udo Di Fabio sieht “keine gesetzliche Grundlage” für die Grenzöffnung, der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis “klare Verfassungsverstöße”. “Geltendes Recht”, so Battis, “wird fortwährend gebrochen”.
2017 – Fast 2 Jahre später verkündet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Bedrohung durch den islamischen Terror habe sehr zugenommen. Die Zahl der Salafisten sei inzwischen auf 10.000 angestiegen. 1.600 Personen werden aktuell zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gerechnet. Jeden Tag gingen beim Verfassungsschutz zwei bis vier Gefährdungshinweise ein t-online.de vom 26.04.2017
Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Merkel und Herr Laschet, dass immer mehr Menschen, weder Nationalisten, noch ewig Gestrige, sondern Menschen, die an die Zukunft Europas und an die Zukunft Deutschlands glauben, ein gutes Gedächtnis haben und mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein ihre Entscheidung am 14. Mai treffen werden.
