Nach 150 Jahren politischer Arbeit, zum Teil mit Regierungsbeteiligung und leeren Versprechungen, lädt nun von der SPD Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum Lohngipfel ein. Ein Gipfel kurz vor der Wahl, welcher die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Sozialdemokraten eindrucksvoll dokumentiert: focus.de vom 30.04.2017 Weiterlesen…
Bundesinnenminister de Maizière unterstützt einen Gesetzesentwurf, der voraussichtlich Mitte Mai dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden soll: focus.de vom 26.04.2017. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft nach Meinung von Datenschützern das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Datenschutz Standards. 2010 wurde der Personalausweis mit Weiterlesen…
In der Türkei gab es eine erneute Verhaftungswelle von über 1.000 Oppositionellen. Außerdem ist ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe in Planung. Müssen erst Oppositionelle in der Türkei hingerichtet werden, bevor unser Außenminister Gabriel die Reißleine bei den EU-Beitrittsverhandlungen Weiterlesen…
Offensichtlich bricht bei den Altparteien die blanke Panik bei der Vorstellung aus, dass ein AfD Politiker zum Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags ernannt wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass heute eine Änderung der bewährten Gepflogenheiten von den Abgeordneten verabschiedet Weiterlesen…
Standing Ovation für das gewählte Spitzenduo: Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland für den Bundestagswahlkampf 2017. Wie es sich in aktuellen Umfragen zeigt, haben die Delegierten die richtige Wahl getroffen. Die Umfragewerte für die AfD steigen wieder.
Nach 100 Tagen im Amt erklärt der Österreichische Bundespräsident van der Bellen: “wir werden Alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – aus Solidarität” (Quelle: Welt.de) Er rechtfertigt seine Äußerung mit dem Recht der Frau, sich zu kleiden, wie Weiterlesen…
An 7 Tagen haben verschiedene Mitglieder mit drei AfD-Autos in unserem schönen OWL Flagge gezeigt. Am Rande der Tour kam es zu netten Kontakten und vielen Gesprächen mit Bürgern.
Landeswahlleiter: AfD-Unterschriften sind O.K. Landeswahlleiter Wolfgang Schellen erklärte am 13.4.2017 in der Sitzung des Landeswahlausschusses im Düsseldorfer Landtag im Ergebnis, dass die AfD die erforderlichen einhundert Unterschriften zur Unterstützung des Wahlvorschlags Sylvia Lillge im Wahlkreis 94 ordnungsgemäss vorgelegt habe. Er Weiterlesen…
Vorwürfe gegenüber Sylvia Lillge In der Ausgabe der Neuen Westfälischen vom 30.03.2017 wird Sylvia Lillge, Direktkandidatin der AfD für den Landkreis Gütersloh I und Bielefeld III, vorgeworfen, Formulare mit den Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur manipuliert zu haben. Zum einen soll Weiterlesen…
Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ 1.002 Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen telefonisch befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Sagen zumindest die Befrager. Was sonst sollten sie auch sagen; Weiterlesen…