NRW – die neue infrastrukturelle DDR 2.0
http://afd.nrw/aktuelles/2016/04/schlusslicht-nrw-eine-serie-die-folgen-haben-wird-4/
Düsseldorf, 15.04.16. Obwohl Geld keine Rolle zu spielen scheint, wenn es um immer höhere Belastungen für die Autofahrer geht – man denke nur an die jüngsten Diskussionen über die Steuererhöhung für Dieselkraftstoffe – fehlt es da, wo es eine auf Mobilität angewiesene Volkswirtschaft am dringendsten brauchte: Bei Investitionen in die Verkehrswege. Insbesondere Nordrhein-Westfalens Autofahrer können ein Lied von Schlagloch-übersäten Straßen, maroden Brücken, Dauerstaus und Dauerstress wegen völlig überlasteter Straßen singen. Für Johannes Brinkrolf, den verkehrspolitischen Sprecher der AfD NRW, ist unser Bundesland in dieser Hinsicht die neue infrastrukturelle DDR 2.0
Sozialistischer Gammel allerwegen. Aus dem äußersten Westen Deutschlands wird schleichend aber sicher die neue infrastrukturelle DDR 2.0. Während vielerorts das innerstädtische Verkehrsnetz in Großstädten an Rhein und Ruhr unter Nothaushalts-Regime seit Jahren verkommt, fallen nun auch Bundesstraßen und Autobahnen im Westen weiter zurück. Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung die Finanzmitte zum Straßenerhalt der in der eigenen Baulast liegenden Landstraßen massiv herunter gefahren. Da hilft auch der neue Bundesverkehrswegeplan nicht, denn dort brauchte SPD Minister Groschek nur die Hand aufhalten und laut „ja“ rufen. Nur hat das die SPD Jahrzehnte lang nicht gemacht und auch hier pro Jahr auf Milliarden schwere Investitionsgelder bereitwillig verzichtet.
Eine Schlüsselrolle spielen die Verwaltungen der Länder, wenn es darum geht, wie effizient konkrete Projekte mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden umgesetzt werden können. Da hapert es aber, da auch hier seit Jahren systematisch durch Ruhestand freiwerdenden Planungsstellen nicht neu besetzt werden.
Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedliche Effizienz der Landesbehörden ist das regionale Missverhältnis sehr hoch. Bei ca. 18 Millionen Menschen in NRW fließen knapp 7,30 Euro aus dem Bundestopf nach NRW. Zum Vergleich: Der Stadtstaat Hamburg erhält mit über 100 Euro pro Kopf ungefähr das fünfzehnfache.
Auch die Flächenländer Bayern und Baden-Württemberg bekommen mit jeweils ca. 50 Euro pro Kopf ein Vielfaches von NRW; selbst das dünn besiedelte Mecklenburg-Vorpommern erhält ein Mehrfaches des NRW-Niveaus.
Bekanntlich ist der Bundesverkehrswegeplan für Bundesstraßen und Bundesautobahnen zuständig, aber eben nicht für Land- oder gar Kreis- und Gemeindestraßen. Entsprechend sehen unsere Landstraßen aus. In Ost- und Südwestfalen sind mittlerweile über 55% der Landstraßen tiefgründig beschädigt. Brinkrolf: „Das heißt im Klartext: 30 Jahre den Erhalt gespart und stattdessen mit den Mitteln SPD-Genossen mit gut situierten Posten beglückt, dann aber den folgenden Generationen einen riesigen Investitionsstau hinterlassen. Eben DDR 2.0“.
