Grundsatzprogramm

Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag am 30. April und am 01. Mai 2016 Ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Die folgende Auflistung ist in übersichtlicher Kurzfassung gehalten.

Demokratie und Grundwerte

  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
  • Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
  • Freie Listenwahl und freies Mandat
  • Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
  • Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Europa und EURO
  • Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
  • Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
  • Volksabstimmung über den Euro
  • Nein zur Bankenunion

Innere Sicherheit und Justiz

  • Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
  • Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter
  • Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
  • Opferschutz statt Täterschutz
  • Waffenrecht muss nicht verschärft werden
  • Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
  • Deutsche Grenzen schützen

Aussen- und Sicherheitspolitik

  • Nato nur als Verteidigungsbündnis
  • Besseres Verhältnis zu Russland
  • Keine Europäische Armee
  • Wehrpflicht wieder einsetzen
  • Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

  • Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
  • Mindestlohn beibehalten
  • Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
  • „Aktivierende Grundsicherung“ führt zu Arbeit, die sich lohnt
  • Pflege durch Angehörige aufwerten

Familien und Kinder

  • Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
  • Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
  • Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen
  • Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

Kultur, Sprache und Identität

  • Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
  • Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland
  • Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Schule, Hochschule und Forschung

  • Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit
  • Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine „Gender-Forschung“ mehr
  • Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung

Einwanderung, Integration und Asyl

  • Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
  • Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme

Wirtschaft, Digitale Welt, Verbraucherschutz

  • Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
  • Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht
  • Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung
  • Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen

Finanzen und Steuern

  • Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
  • Familiensplitting einführen
  • Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten – Bankgeheimnis wiederherstellen
  • Staatsschulden planmäßig tilgen
  • Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
  • Geldsystem überdenken, Gold heimholen

Energiepolitik

  • Klimaschutz: Irrweg beenden, Umwelt schützen
  • Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen
  • Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
  • Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung

Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

  • Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
  • Tiere sind fühlende Wesen
  • Saatgutvielfalt erhalten und Prüfung von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft
  • Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen
  • Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur

Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

  • Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby
  • Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
  • Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
  • Eine Perspektive für den ländlichen Raum
  • Wohnungspolitik: Wohneigentum ermöglichen