Wenn Milchmänner rechnen: Verkehrsminister Groscheks Straßensanierungsprogramm 2016
Düsseldorf, 02.03.2016. 15 Millionen Euro mehr für die Erhaltung der NRW-Landesstraßen verkündete Michael Groschek jüngst der Presse. Da staunt der Laie, und der Fachmann Johannes Brinkrolf, verkehrspolitischer Sprecher der AfD NRW, wundert sich. Denn er kann nicht nur lesen, sondern auch rechnen.
„Das Budget für die nordrhein-westfälischen Landesstraßen wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht: Insgesamt fließen mehr als 115 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Der Ansatz für die Erhaltungsinvestitionen ist in diesem Jahr etwa 15 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr. „Der größte Teil, rund 76 Millionen Euro, fließt vor allem in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „ Aber nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer werden von diesem Programm profitieren: Landesweit werden außerdem rund 4,4 Millionen Euro in die Sanierung von Geh- und Radwegen investiert. Die restlichen Mittel werden vor allem für kleinere und unvorhersehbare Vorhaben eingesetzt. Esgeht darum die Qualität des vorhandenen Straßennetzes weiter zu verbessern.“[1]
Dazu Johannes Brinkrolf: „NRW hat ca. 12.800 km Landstraßen, bei einer durchschnittlichen Breite von 7,0m sind dies 89.6 Mio. m². Wenn man 2,50€ jährlichen Unterhalt ansetzt, was aus Fachpublikationen hervorgeht, ist der jährliche Bedarf 224 Mio. €. Wie Minister Groschek oben mitteilt, gibt NRW gerade mal 76 Mio. € für den Straßenerhalt aus. Dies sind mickrige 33,9% der nötigen Investition. Hier sieht man exemplarisch, dass die Infrastruktur in NRW seit Jahrzehnten komplett auf Verschleiß gefahren wird und sich die SPD damit noch brüstet. Wenn man zugrunde legt, dass ca. 60% der Landstraßen in NRW tiefgründig saniert werden müssen, so reden wir bei ca. 50 € pro m² schnell über 2,7 Milliarden € Investitionsstau, alleine nur bei Landstraßen. Gemeinde- und Kreisstraßen sind dort nicht mitgerechnet. Auch ist die genannte Erhöhung von 15 Mio. € auf den m² gerechnet gerade mal das Sümmchen von 0,17€ pro m², eine Hand voll Rollsplitt, mehr nicht. Das ist keine Sanierung sondern politischer Murks.“
